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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bild- und Medien-Facharchiv pvscan für Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen

§ 1 Allgemeines

(1.1) Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Stahf Solar Projekte GmbH – vertreten durch Dirk Stahf, Arysallee 3, 14055 Berlin (nachfolgend als "Anbieter" bezeichnet) – und den Erwerbern von Nutzungs­rechten an Bild­werken (nachfolgend als "Käufer" bezeichnet).

(1.2) Im Geschäfts­verkehr zwischen Anbieter und Käufer gelten grund­sätzlich diese AGB. Alle Änderungen der AGB bedürfen der Schrift­form. Abweichenden Geschäfts­bedingungen des Käufers wird grund­sätzlich wider­sprochen, es sei denn, der Anbieter erkennt diese ausdrücklich schriftlich an.

(1.3) Diese AGB gelten für jegliche dem Käufer über­lassenen Bild-, Film-, Grafik- und sonstige Medien­werke, unabhängig von deren Schaffens­stufe und technischer Form. Der Käufer erkennt an, dass es sich bei dem vom Anbieter bereit­gestellten Bild­material, Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen um Licht­bild­werke, Filmwerke oder um Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 5 UrhG handelt.

§ 2 Vertrag

(2.1) Der Käufer erwirbt durch Vertrag ein einfaches Nutzungs­recht an den Bild­- bzw. Filmwerken oder an den Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art für den jeweils vereinbarten Verwendungs­zweck bzw. die vereinbarte Nutzungs­dauer. Der Umfang des Nutzungs­rechtes wird für jedes einzelne Bild- bzw. Filmwerk oder für jede einzelne Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art gesondert fest­gelegt. Die Nutzungs­rechte werden hierbei medial, räumlich, auflagen­bezogen und zeitlich definiert.

(2.2) Sofern das jeweilige Bild nicht als gegen Zahlung eines Pauschalbetrags uneingeschränkt als „lizenzfreies Bild“ verwendbar gekennzeichnet ist („Royalty Free“), hat der Kunde bei der Bestellung Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Kunden bietet die Stahf Solar Projekte GmbH in Textform die Nutzung der gelieferten Bilder zu entsprechenden Bedingungen unter Angabe des Preises an. Entsprechen die Angaben des Bestellers bei Annahme des Angebots nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das das Recht zur Nutzung auch für die vertraglich vorgesehenen Nutzungsarten als nicht erteilt und eine etwaige Nutzung der Bilder als unrechtmäßig.

(2.3) Die vom Anbieter im Internet betriebene Vertriebs­platt­form zur Veräußerung von Nutzungs­rechten an Bildwerken ist unter dem Domänen­namen (URL) pvscan.com und ggf. weiteren URLs im Internet zu erreichen.

(2.4) Die Darstellung von Bildern auf einer Website der Stahf Solar Projekte GmbH (pvscan.com) stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot zu erklären. Der Vertrag zwischen Anbieter und Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Internet-Vertriebs­platt­form einen kosten­freien Kunden­zugang einrichtet (der eine Bestätigung dieser AGB umfasst) und anschließend verbindlich den Erwerb von Nutzungs­rechten bestätigt.

(2.5) Die Registrierung als Kunde ist kostenfrei. Sie ist nur unbeschränkt geschäfts­fähigen Personen und juristischen Personen erlaubt. Die Anmeldung von juristischen Personen setzt voraus, dass diese von einer ver­tretungs­berechtigten und namentlich genannten natürlichen Person erfolgt.
Bitte benutzen Sie keine Umlaute und Sonderzeichen. Privatpersonen können aus rechtlichen Gründen nicht freigeschaltet werden.

§ 3 Urheber- und Eigentumsrechte

(3.1) Alle Bild-, Film- und Grafikwerke sowie alle Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, die vom Anbieter an den Käufer geliefert werden, verbleiben im Eigentum des jeweiligen Urhebers (Fotografen, Wissenschaftlers, Technikers oder Grafikers) und sind nicht an die Stahf Projekte GmbH übertragen worden. Die Urheber haben der Stahf Solar Projekte GmbH gegenüber erklärt, dass keine Rechte Dritter an ihren Werken vorliegen. Die Stahf Solar Projekte GmbH übernimmt keine Haftung gegenüber Dritten. Die Haftung liegt ausschließlich bei den Urhebern selbst. Die Dateien werden ausschließlich zum Erwerb von Nutzungs­rechten gemäß dem vereinbarten Nutzungs­zweck zur Verfügung gestellt.

(3.2) Eine Weitergabe der erworbenen Bild­-, Film-, Grafik- oder anderen Dateien an Dritte oder die Verwendung zu einem anderen als dem vereinbarten Nutzungs­zweck oder über den vereinbarten Nutzungs­zeit­raum hinaus ist unzulässig.

(3.3) Wiederholte Nutzungen der überlassenen Bild­-, Film-,
Grafik- oder anderen Dateien für Neu­auflagen und Zweit­verwertungen sind erneut honorar­pflichtig. Dies gilt ausdrücklich auch für die Ver­wendung in Sammel­werken, auf digitalen Speicher­medien, in elektronischen Büchern und Zeitschriften (eMagazines, eBooks), Applikationen für Smartphones und Tablet PCs, auf Internetseiten sowie für die Nutzung durch andere Konzern- oder Tochter­unter­nehmen.

(3.4) Veränderungen oder Verfremdungen am Bild, Bild­zuschnitte, Bild­collagen und Bild­composings, Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen und ähnliche Bearbeitungen der Original-Bilddateien sind grund­­sätzlich zulässig. Ausgenommen hiervon sind solche Bearbeitungen und Betextungen, die zur Herab­würdigung des Bildautors führen, sich ehr­verletzend auswirken oder einen strafrechtlich zu verfol­genden Tat­bestand erfüllen oder vor­bereiten. Der Käufer macht sich durch derartige Nutzungen schadens­ersatz­pflichtig und hat den Anbieter im Schadens­fall von Forderungen der verletzten Personen oder sonstigen Dritten frei­zuhalten.

(3.5) Die Bilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, insbesondere wenn eine Bearbeitung, eine Verbindung mit anderen Materialien oder die Verwendung in einem entsprechenden Umfeld stattfindet.

(3.6) Die Bilder dürfen nicht in Logos, Bildmarken oder sonstigen schutzfähigen Kennzeichen verwendet werden.

(3.7) Bei einer redaktionellen Veröffentlichung der vom Käufer erworbenen Bilder ist in Anwendung des § 13 UrhG ein Urheber­vermerk in der Form [ © pvscan / Name des Urhebers ] anzubringen. Der Urheber­vermerk ist so zu platzieren, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum Bild erfolgen kann. Sammel-Bild­nach­weise sind nur dann zulässig, wenn sich aus diesen eben­falls die zweifels­freie Zuord­nung zum Bild vor­nehmen lässt.

(3.8) Als Nachweis über die Verwendung der erworbenen Bild­- und Grafikdateien in Print- oder digitalen Speicher­medien sind dem Anbieter vom Käufer unauf­gefordert spätestens drei Monate nach der Veröffent­lichung jeweils zwei Beleg­exemplare zuzusenden (bei redaktioneller Nutzung). Bei Veröffentl­ichungen in Online-Medien ist dem Anbieter spätestens einen Monat nach der Veröffent­lichung der Name der Internet-Seite mitzu­teilen, auf der die erworbenen Bilder ein­ge­bunden sind.

§ 4 Nutzungshonorare

(4.1) Jede Nutzung von Bild-, Film- und Grafikwerken sowie Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art ist honorarpflichtig. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Verwendung der mit Wasser­zeichen ver­sehenen Vorschau­bilder zu Layout- und Präsentations­zwecken.

(4.2) Die Höhe der Honorar­forderungen ergibt sich aus der auf den Internet­seiten des Anbieters befindlichen Preis­liste. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen dieser Preis­liste jederzeit und ohne Ankündigung vorzu­nehmen. Das Honorar ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn ein Bild, ein Film oder eine Grafik vom Käufer nicht für eine Veröffent­lichung verwendet wird.

(4.3) Abweichende Bild­honorare und Rabatte können im Einzelfall aufgrund gesonderter schriftlicher Verein­barungen fest­gelegt werden. In einem solchen Fall werden die jeweils aktuellen Honorar-Empfehlungen der Mittel­stands­gemein­schaft Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt.

(4.4) Für gemeinnützige und wisse­nschaftliche Zwecke können auf Anfrage Sonder­konditionen vereinbart werden. Ein Nachweis über die Gemein­nützigkeit bzw. den wissen­schaftlichen Verwendungs­zweck ist vom Käufer zu erbringen.

(4.5) Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert schriftlich ver­einbart werden und bedingen einen Mindest­preis­aufschlag von 100 Prozent des jeweiligen Grund­honorars. Die Verwendung eines erworbenen Bild­werkes auf der Titel­seite einer Print­veröffentlichung bedingt einen Preis­aufschlag von 100 Prozent des jeweiligen Grund­honorars.

(4.6) Mit dem Erwerb von Bild, Film- und
Grafikdateien erhält der Käufer auf elektronischem Weg eine Rechnung über das an den Anbieter zu zahlende Nutzungs­honorar. Die Ausstellung einer unterschriebenen Rechnung in Papierform erfolgt nur, wenn diese vom Käufer aus­drücklich ange­fordert wird.

(4.7) Das Nutzungshonorar ist unter Angabe der Rechnungs­nummer innerhalb der in der Rechnung bezeichneten Frist ohne Abzüge auf das in der Rechnung ange­gebene Konto des Anbieters zu überweisen. Abweichende Zahlungs­weisen und -fristen sind nur in Ausnahme­fällen auf­grund gesonderter schriftlicher Verein­barungen möglich.

§ 5 Bereitstellung der Bild-, Film- und Grafik-daten

(5.1) Die vom Käufer zur Nutzung erworbenen Bild-, Film- und Grafikwerke werden auf elek­tronischem Weg zur Verfügung gestellt. Mit Abschluss der Bestellung erhält der Käufer per E-Mail eine Benach­richtigung aus der hervorgeht, wie die Dateien abzurufen sind.

(5.2) Vom Käufer kann gegen Aufpreis die Bereit­stellung der erwor­benen Dateien auf einem Datenträger (CD-ROM, DVD-ROM o. ä.) ange­fordert werden. Der Versand von Speicher­medien erfolgt unver­sichert und auf eigenes Risiko des Käufers.

§ 6 Reklamation und Widerrufsrecht

(6.1) Reklamationen, die die Qualität oder den Zustand des gelieferten Bild­werkes betreffen, sind dem Anbieter innerhalb von achtundvierzig Stunden nach Empfang mit­zuteilen. Anderen­falls gilt das Bild­material als ordnungs­gemäß und fehler­frei zuge­stellt.

(6.2) Der Kunde hat das Recht, einen abgeschlos­senen Vertrag inner­halb von zwei Wochen nach Vertrags­abschluss ohne Angabe von Gründen schriftlich zu wider­rufen.

(6.3) Sofern zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits digitale Dateien herunter­geladen worden sind verpflichtet sich der Käufer diese unver­züglich, un­wieder­bringlich und voll­ständig zu löschen und dem Anbieter hierüber eine schriftliche Bestätigung zu­kommen zu lassen. Sofern der Käufer eine Lieferung auf dem Postweg erhalten hat ist die Lieferung an den Anbieter auf eigene Kosten zurück­zu­senden.

(6.4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Aufträgen, für die ab­weichende Kondi­tionen von diesen AGB ver­einbart wurden sowie bei der Bereit­stellung von Bild-, Film- und Grafikmaterial, das nach Kunden­spezifikationen ange­fertigt (Auf­trags­­arbeiten) oder vom Anbieter bei Dritt­anbietern im Kunden­auftrag besorgt wird (Mittler­funktion des Anbieters).

§ 7 Haftung und Schadensersatz

(7.1) Der Anbieter versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Online-Verwertungs­rechte an den vertrags­gegen­ständlichen Bild-, Film- und Grafikwerken ist.

(7.2) Es ist Aufgabe und Ver­pflichtung des Käufers, sämtliche für die beab­sichtigte Nutzung weiter erforder­lichen Rechte selbst einzu­holen. Der Käufer stellt den Anbieter in diesem Zusammen­hang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Sollte dem Anbieter bekannt sein, dass an Bild-, Film- oder Grafikwerken Rechte Dritter bestehen, so hat er den Käufer unver­züglich darauf hinzu­weisen. Der Anbieter garantiert jedoch in keinem Fall, dass die von ihm ange­botenen Bild-, Film- oder Grafikwerke frei von Rechten Dritter sind.

(7.3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bilder in der Daten­bank jeder­zeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. Eine Bestands­garantie des Bild­materials wird nicht gewährt. Eine Gewähr für die ständige Erreich­bar­keit des Daten­servers im Internet besteht ebenfalls nicht.

(7.4) Der Anbieter versichert, die Bild­­-, Film- und Grafikbeschrei­bungen und -verschlag­wortungen nach bestem Wissen und Gewissen vor­genommen zu haben. Für die Richtig­keit der Beschreibungen und Schlag­worte über­nimmt der Anbieter keine Haftung.

(7.5) Der Anbieter haftet nicht für Mängel auf­grund von Fehlern oder Ausfällen des Daten­servers sowie für Programmier- oder Anwendungs­fehler der einge­setzten Betriebs­software. Dies gilt auch für Fehler beim Abruf der erwor­benen Bild­werke per Download sowie für Fehler im E-Mail-Verkehr mit dem Käufer. Der Anbieter über­nimmt darüber hinaus keine Schadens­ersatz­pflicht für eventuelle Beschädi­gungen an der Soft- oder Hard­ware des Käufers.

(7.6) Bei Verletzungen der Bestimmungen dieser AGB behalten wir uns die Erhebung von Vertrags­strafen nach folgenden Maß­­gaben vor:

-

Bei jeglichen Vertrags­verletzungen durch unberechtigte Nutzung des Bild­materials durch den Käufer oder die Weiter­gabe des Bild­materials an Dritte wird eine Vertrags­strafe in Höhe des fünf­fachen Nutzungs­­honorars erhoben.

-

Unterbleibt der Urheber- und Agentur­vermerk wird ein Zuschlag in Höhe von 100 Prozent des verein­barten Nutzungs­­honorars erhoben.

-

Werden bei Veröffentlichungen in Print­­medien inner­halb der angegebenen Frist keine Beleg­exemplare über­sandt, wird ein Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des vereinbarten Nutzungs­honorars erhoben.

Durch Zahlung der vorgenannten Strafgebühren werden keinerlei Nutzungs­rechte am über­lassenen Bild­material begründet.

(7.7) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängel­ansprüche. Eine Abtretung der Gewähr­leistungs­ansprüche durch den Erstkäufer an Dritte ist ausge­schlossen.

§ 8 Datenschutzbestimmungen

(8.1) Der Anbieter garantiert, dass die im Rahmen der Vertrags­durch­führung ge­speicherten und verarbeiteten persönlichen Kunden­daten nicht an Dritte weiter­gegeben werden. Die beim Anbieter gespeicherten Daten können jeder­zeit angefragt werden. Die Kenntnis­nahme der Daten­schutz­erklärung ist ver­bindlicher Bestand­teil des kosten­losen Registrierungs­vorgangs.

(8.2) Der Käufer verpflichtet sich, über die Bestimmungen dieses Vertrages sowie über alle ihm im Rahmen dieses Vertrages bekannt gewordenen Infor­mationen auch nach Ablauf der Lizenz­dauer Still­schweigen zu bewahren. Gleiches gilt für den Anbieter.

§ 9 Auftragsarbeiten

(9.1) Übernimmt der Anbieter Dienstleistungen, die über die Bereit­stellung von Bild­werken hinaus­gehen (Bild­-, Film- oder Grafikbeschaffung von Dritt­anbietern, Recherche­arbeiten, Be­textung von Bild­material o. ä.), ist hierfür ein indi­vidu­elles Honorar zu verein­baren. Grundlage für die Abrechung bilden Stunden­sätze, die sich den Empfehlungen der MFM orientieren. Sämtliche Neben­kosten (Versand­kosten, Reproduktions­kosten, Fahrt­kosten, Nutzungs­gebühren Dritter u. ä.) für diese Arbeiten werden dem Käufer geson­dert in Rechnung gestellt.

(9.2) Wird der Anbieter mit der An­ferti­gung von Foto­grafien
, Filmen oder Grafiken be­auf­tragt ist hierfür ein individuelles Honorar zu vereinbaren. Grund­lage für die Ab­rechnung bilden Stunden­sätze, die sich an den Empfehlungen der MFM orientieren. Unab­hängig vom tatsächlichen Auftrags­umfang gilt grund­sätzlich eine Mindest­stunden­zahl von drei Arbeits­stunden als ver­ein­bart. Sämtliche Neben­kosten (Fahrt­kosten, Über­nachtungen, Nutzungs­gebühren Dritter, Material- und Reproduktions­kosten, digitale Nach­bearbeitung u. ä.) für diese Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt.

(9.3) Vor der Beauftragung mit vor­genan­nten Leistungen stimmt der Anbieter die zu er­bringenden Leis­tungen mit dem Interes­senten ab und erstellt ein indivi­duelles Honorar­angebot.

§ 10 Sonstiges

(10.1) Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutsch­land als vereinbart. Dieses gilt auch bei Lieferungen in das Ausland. Die Bestim­mungen des UN-Kauf­rechts finden keine An­wendung.

(10.2) Jegliche Nebenabreden zu diesen AGB und zum Vertrag zwischen Anbieter und Käufer bedürfen der Schriftform.

(10.3) Sollten einzelne Bestim­mungen dieser AGB oder gesondert vereinbarte Bestim­mungen im Geschäfts­verkehr zwischen Anbieter und Käufer un­wirk­sam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksam­keit aller sonstigen Bestim­mungen oder Verein­barungen nicht berührt. Die Parteien ver­pflichten sich, un­gültige Bestim­mungen durch sinn­ent­sprechende wirksame Bestim­mungen zu ersetzen, die der ange­strebten Regelung am nächsten kommen.

(10.4) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin.

07.11.2014 (letzte Aktualisierung am 07.11.2014)

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